Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Widerrufsbelehrung und -recht
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

ParkingBrothers GmbH
Niddastr. 33
65428 Rüsselsheim am Main
Deutschland
Telefon: +49 172 274514
E-Mail: parkingbrothersDE@gmail.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

2. Vertragsschluss
Der Vertrag zwischen Ihnen und der ParkingBrothers GmbH kommt nach den allgemeinen zivilrechtlichen Bestimmungen zustande. Die Internetseite von ParkingBrothers unter www.parkingbrothers.com und die dort angebotenen Inhalte stellen noch kein verbindliches Angebot des Abschlusses eines Vertrags dar, welches Sie annehmen könnten. Buchen Sie auf der Internetseite www.parkingbrothers.com eine Leistung, ist Ihre Erklärung das Angebot zum Abschluss eines Vertrags. Der Vertrag kommt durch die Bestätigung des Vertragsschlusses durch ParkingBrothers zustande.

Der Vertrag kann nach Maßgabe der vorstehend unter 1 dargestellten Hinweise von Ihnen widerrufen werden, wenn Sie bei Abschluss des Vertrags als Verbraucher gemäß § 13 BGB handeln. Verbraucher gemäß § 13 BGB sind solche Personen, die den Vertrag zu einem oder mehreren Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2.1 Individualvereinbarungen
Haben Sie mit einem Vertreter von ParkingBrothers Vereinbarungen über die Leistungen, die geforderten Preise oder die Umstände der Leistungserbringung (einschließlich der Haftung) getroffen, gehen diese Vereinbarungen den in diesen AGB vorgesehenen Regelungen vor.

2.2 Vertreter von ParkingBrothers
Folgende Personen sind Vertreter von ParkingBrothers mit uneingeschränkter Vertretungsmacht:

– Sezer Yavuz

Sonstige von ParkingBrothers beschäftigte Personen, insbesondere Personen, die von ParkingBrothers auf dem Betriebsgelände unter der Adresse Niddastr. 33, 65428 Rüsselsheim am Main beschäftigt werden, verfügen über Vertretungsmacht für ParkingBrothers lediglich in dem folgenden Umfang:

– Entgegennahme von Entgelten als Erfüllungsleistung

3. Leistungen
Soweit Sie keine Individualvereinbarung gemäß 2.1 dieser AGB getroffen haben, erbringt ParkingBrothers die Leistungen gemäß der Leistungsbeschreibung von ParkingBrothers und dieser Ziffer 3 der AGB. Die Leistungsbeschreibung wird in diesem Fall Vertragsbestandteil.

3.1 Leistungen von ParkingBrothers
Die Verpflichtungen von ParkingBrothers sind in der Leistungsbeschreibung für den jeweiligen Vertragsgegenstand beschrieben. Vertragsgegenstand ist entweder die Leistung „Parkplatz“ oder die Leistung „Valet Service“.

Soweit die weiteren Leistungen

– Vereinbarung der Miete des Parkplatzes gemäß Ziffer 1.1 der Leistungsbeschreibung für einen PKW mit einer Länge von mehr als 5,20m gegen gesondertes Entgelt und gemäß der Bestimmungen dieser AGB
– Vereinbarung der Erbringung des Shuttle-Service für mehr als 4 Personen gemäß Ziffer 1.2 der Leistungsbeschreibung gegen gesondertes Entgelt und gemäß der Bestimmungen dieser AGB
– Transport von Sperrgepäck gemäß Ziffer 1.2 der Leistungsbeschreibung gegen gesondertes Entgelt und gemäß der Bestimmungen dieser AGB

vereinbart worden sind, gelten die Bestimmungen der Leistungsbeschreibung sowie die Bestimmungen dieser AGB.

3.1 Ihre Leistungen
Sie sind verpflichtet, an den Leistungen von ParkingBrothers gemäß dieser Bestimmung mitzuwirken:

3.1.1 Zulassung und Fahrtüchtigkeit Ihres PKW
Für sämtliche Leistungen gemäß der Leistungsbeschreibung ist es Voraussetzung, dass Ihr PKW für die Dauer der Leistung gemäß den Regelungen der Straßenverkehrszulassungsverordnung zugelassen und fahrtüchtig ist. Dies umfasst im Falle der

Dienstleistung „Parkplatz“ die gesamte Dauer des Parkens des PKW auf dem Betriebsgelände, im Falle der Dienstleistung „Valet Service“ den Zeitraum von Abholung bis Bereitstellung Ihres PKW.

Sie verpflichten sich, die Zulassung und Fahrtüchtigkeit Ihres PKW im oben genannten Umfang sicherzustellen. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind Beschädigungen, die durch ParkingBrothers oder Erfüllungsgehilfen von ParkingBrothers schuldhaft verursacht wurden.

Sie sind verpflichtet, ParkingBrothers bei der Inanspruchnahme der Dienstleistung „Valet Service“ einen Autoschlüssel, der das Öffnen und Fahren Ihres PKWs ermöglicht, sowie die Zulassungsbescheinigung Teil II zu übergeben. Im Falle der Inanspruchnahme der Dienstleistung „Parkplatz“ sind Sie verpflichtet ParkingBrothers auf Aufforderung einen Autoschlüssel, der das Öffnen und Fahren Ihres PKWs ermöglicht, zu übergeben. ParkingBrothers wird Ihren PKW im Rahmen der Dienstleistung „Parkplatz“ nur auf dem Betriebsgelände und im Rahmen der Dienstleistung „Valet Service“ nur auf dem Betriebsgelände und bei der Abholung und Bereitstellung Ihres PKW bewegen. Sie sind verpflichtet, hierzu Ihr Einverständnis zu erklären.

3.1.2 Verfügungsberechtigung
Sie sind verpflichtet, sicherzustellen, dass Sie mit Ihrem PKW die Leistungen von ParkingBrothers in Anspruch nehmen dürfen, auch bezüglich der Rechte Dritter.

3.1.3 Sicherheit Ihres PKW
Sie sind verpflichtet, sicherzustellen, dass von Ihrem PKW keine Umweltgefahren ausgehen. Insbesondere sind Sie verpflichtet, die Leck- und Auslaufsicherheit Ihres PKWs bezüglich Kraftstoffen, Kühlmitteln, hydraulischen Flüssigkeiten und Reinigungsflüssigkeiten sicherzustellen. Sie sind verpflichtet, die elektrische Sicherheit und Sicherheit gegen Brandgefahren Ihres PKWs zu prüfen und sicherzustellen, dass Ihr PKW keine Brände verursacht und von ihm keine elektrischen Gefahren ausgehen.

3.1.4 Verhalten auf dem Betriebsgelände
Das Veranstalten von Rennen auf dem Betriebsgelände ist untersagt. Auf dem Betriebsgelände gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h. Sie sind verpflichtet, diese Höchstgeschwindigkeit einzuhalten. Des weiteren sind Sie verpflichtet, die aufgestellten Schilder als Verkehrshinweise zu befolgen. Sie sind verpflichtet, Ihr Fahrzeug so auf dem Betriebsgelände zu bewegen, dass Sachen und Personen nicht auf Grund Ihres Verschuldens beschädigt oder verletzt werden. Die Regelungen der Straßenverkehrsordnung über die Regelung des Verkehrs – z.B. Vorfahrt, Verkehrshinweise etc. – gelten entsprechend.

Im Rahmen der Inanspruchnahme der Dienstleistung „Parkplatz“ sind Sie verpflichtet, Ihren PKW ausschließlich auf dem zugewiesenen Parkplatz abzustellen. Mehrere Parkplätze, Verkehrsflächen oder andere Flächen des Betriebsgeländes dürfen Sie – vorbehaltlich einer anderweitigen Individualvereinbarung – nicht zum Parken Ihres Fahrzeugs verwenden.

3.1.5.1 Ausgeschlossene Gegenstände und Handlungen
Das Verbringen folgender Gegenstände auf das Betriebsgelände ist untersagt:

– Sprengstoffe
– Waffen
– Betäubungsmittel
– Tiere oder Pflanzen geschützter Arten
– strahlende Stoffe oder chemische Gefahrstoffe
– Stoffe, deren Lagerung einer besonderen behördlichen Erlaubnis bedürfen
– nicht verkehrsfähige Gegenstände
– gestohlene oder geraubte Gegenstände
– Gegenstände, die der polizeilichen Beschlagnahme oder einer zollrechtlichen Beschlagnahme unterliegen oder für die diese angeordnet werden kann
– unverzollte Waren
– Kraftstoff in einer Menge, die den Tankinhalt des PKW zuzüglich 10l übersteigt
– wegen Brandgefährlichkeit Alkohol in einer Menge,

3.1.5.2 Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen

ParkingBrothers haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für:

– die vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung von Pflichten von ParkingBrothers;
– die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit aufgrund Verschuldens von ParkingBrothers;
– die Haftungstatbestände des Produkthaftungsgesetzes;
– den Verzug von ParkingBrothers, wenn ein Liefertermin fix vereinbart worden ist;
– die Verletzung einer von ParkingBrothers übernommenen Garantie;
– die Nichterreichung eines vereinbarten und durch ParkingBrothers herbeizuführenden Leistungserfolgs;
– den Eintritt eines Beschaffungsrisikos, das ParkingBrothers übernommen hat.

3.1.6 Sonstige Haftung ParkingBrothers

Soweit ParkingBrothers nicht bereits nach der vorstehenden Ziffer 3.1.5 haftet, haftet ParkingBrothers für die Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf deren Erfüllung Sie vertrauen dürfen – dies beinhaltet insbesondere die in der Leistungsbeschreibung beschriebenen Hauptpflichten von ParkingBrothers – der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.

3.1.7 Erfüllungsgehilfen ParkingBrothers

ParkingBrothers haftet nach den vorstehenden Bestimmungen auch für das Verhalten der Erfüllungsgehilfen von ParkingBrothers, insbesondere für deren Verschulden.

3.1.8 Haftungsausschluss ParkingBrothers

Soweit ParkingBrothers nicht nach den vorstehenden Ziffern 3.1.5 bis 3.1.7 haftet, ist die Haftung von ParkingBrothers ausgeschlossen.

4.1 Zahlungsinformationen ParkingBrothers

4.1.1 Fälligkeit bei Buchung bei ParkingBrothers

Haben Sie sich zur Buchung der Internetseite www.parkingbrothers.de bedient oder den Vertrag mit ParkingBrothers ohne Nutzung eines anderen Anbieters geschlossen, werden Ihre Zahlungsverpflichtungen wie folgt fällig:

– Dienstleistung „Parkplatz“: Mit Ankunft auf dem Betriebsgelände
– Vereinbarung der Miete des Parkplatzes gemäß Ziffer 1.1 der Leistungsbeschreibung für einen PKW mit einer Länge von mehr als 5,20m gegen gesondertes Entgelt und gemäß der Bestimmungen dieser AGB: Mit Ankunft auf dem Betriebsgelände
– Vereinbarung der Erbringung des Shuttle-Service für mehr als 4 Personen gemäß Ziffer 1.2 der Leistungsbeschreibung gegen gesondertes Entgelt und gemäß der Bestimmungen dieser AGB: Mit Ankunft auf dem Betriebsgelände
– Transport von Sperrgepäck gemäß Ziffer 1.2 der Leistungsbeschreibung gegen gesondertes Entgelt und gemäß der Bestimmungen dieser AGB: Mit Ankunft auf dem Betriebsgelände
– Dienstleistung „Valet Service“: Mit Abholung Ihres PKW.

4.3 Verzug ParkingBrothers

Kommen Sie mit Ihren Verpflichtungen gegenüber ParkingBrothers in Verzug, ist ParkingBrothers berechtigt, die gesetzlichen Verzugsfolgen geltend zu machen.

4.4 Pfandrecht ParkingBrothers

ParkingBrothers ist berechtigt, das gesetzliche Zurückbehaltungsrecht und das gesetzliche Pfandrecht wegen der Forderungen von ParkingBrothers aus dem Mietverhältnis an Ihrem PKW geltend zu machen.

5 Stornierung ParkingBrothers

Zusätzlich zu Ihnen zustehenden gesetzlichen Widerrufsrechten räumt Ihnen ParkingBrothers das Recht ein, eine gebuchte Dienstleistung zu stornieren. Die Stornierung erfolgt per Email durch Mitteilung der Stornierung und der den Auftrag bezeichnenden Angaben an:

ParkingBrothers

Niddastr. 33

65428 Rüsselsheim am Main

Deutschland

Email: parkingbrothersDE@gmail.com

Geht die Stornierungsmitteilung bis zu 24 Stunden vor dem vereinbarten Zeitpunkt des Beginns der Mietzeit im Falle der Dienstleistung „Parkplatz“ oder 24 Stunden vor dem vereinbarten Zeitpunkt der Abholung Ihres PKW im Falle der Dienstleistung „Valet Service“ bei ParkingBrothers ein, ist die Stornierung kostenfrei. In diesem Fall werden binnen 30 Tagen bereits von Ihnen entrichtete Entgelte erstattet. Für diese Rückzahlung verwendet ParkingBrothers dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Geht die Stornierungsmitteilung nach den vorgenannten Fristen aber vor dem Beginn der Mietzeit im Falle der Dienstleistung „Parkplatz“ oder vor dem vereinbarten Zeitpunkt der Abholung Ihres PKW im Falle der Dienstleistung „Valet Service“ bei ParkingBrothers ein, beträgt das Entgelt von ParkingBrothers 50% der vereinbarten Entgelte. In diesem Fall werden binnen 30 Tagen bereits von Ihnen entrichtete überzahlte Entgelte erstattet. Für diese Rückzahlung verwendet ParkingBrothers dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Im Falle einer Stornierung nach den vorgenannten Fristen beträgt das Entgelt von ParkingBrothers 100% der vereinbarten Entgelte.

6 Haftung ParkingBrothers

6.1 Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen ParkingBrothers

ParkingBrothers haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für:

6.2 Sonstige Haftung ParkingBrothers

Soweit ParkingBrothers nicht bereits nach der vorstehenden Ziffer 6.1 haftet, haftet ParkingBrothers für die Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf deren Erfüllung Sie vertrauen dürfen – dies beinhaltet insbesondere die in der Leistungsbeschreibung beschriebenen Hauptpflichten von ParkingBrothers – der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.

6.3 Erfüllungsgehilfen ParkingBrothers

ParkingBrothers haftet nach den vorstehenden Bestimmungen auch für das Verhalten der Erfüllungsgehilfen von ParkingBrothers, insbesondere für deren Verschulden.

6.4 Haftungsausschluss ParkingBrothers

Soweit ParkingBrothers nicht nach den vorstehenden Ziffern 6.1 bis 6.3 haftet, ist die Haftung von ParkingBrothers ausgeschlossen.

7 Ihre Haftung ParkingBrothers

Ihre Haftung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

8 Streitbeilegungsverfahren ParkingBrothers

ParkingBrothers nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren teil.